BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert trotz Sparvorgaben und als Konsequenz aus dem Ende der US-Entwicklungsbehörde USAID mehr deutsches Engagement in den Krisenregionen der Welt. Angesichts von Zahl, Umfang, Tiefe und Schärfe der Krisen sei Deutschland "unter humanitären Gesichtspunkten gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun", sagte der CDU-Politiker in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag. Wadephul nannte die Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel, Iran, auf dem westlichen Balkan sowie die katastrophale humanitäre Krise im Sudan und Südsudan.
Das Aus für USAID und die internationale Lage müssten in den Verhandlungen über den Haushalt berücksichtigt werden, forderte Wadephul. Dies gelte auch aus deutschem Eigeninteresse. Wenn sich die Krisen etwa in Afrika zuspitzten, werde dies zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Deutschland sei gefordert, "die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren."
Anfang Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf der ganzen Welt - von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
Sparhaushalt auch für Wadephul
Wadephul muss im laufenden Jahr sparen: Der Haushaltsplan für das Auswärtige Amt sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor - nach 6,71 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll das Außenamt 2,56 Milliarden Euro ausgeben können - knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024, wo es noch 3,53 Milliarden Euro waren. Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen./bk/DP/men
