BERLIN (dpa-AFX) - In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirft die SPD der Union eine "Schmutzkampagne" vor. Diese betreibe die Union gegen Ermittlerin Margaretha Sudhof, und dagegen verwahre man sich, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Rande einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.
Sudhof hatte im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) die massenhafte Beschaffung von Masken in der Hochphase der Pandemie untersucht. Dabei stellte sie fest, dass Spahn eigenmächtig und gegen den Rat von Fachbeamten Masken in enormem Umfang und oft zu hohen Preisen bestellen ließ, die dann teils nicht gebraucht wurden.
Opposition will Untersuchungsausschuss
Unmittelbar vor einer Befragung Sudhofs durch die Ausschussmitglieder zeigte sich Pantazis optimistisch hinsichtlich neuer Erkenntnisse. Auf Nachfrage schloss der SPD-Abgeordnete auch Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit nicht aus. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von Linken und Grünen seit längerem gefordert. Die SPD hatte sich zunächst gesperrt, mit der AfD wollten die anderen Oppositionsfraktionen ein solches Gremium nicht einsetzen.
Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt bekräftigte Unionskritik an Sudhofs Bericht. Die Ermittlerin habe versäumt, den damaligen Minister Spahn selbst zu befragen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies bemängelt. Borchardt äußerte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens. Sudhof wollte sich öffentlich zu den Vorwürfen nicht äußern und verwies auf ihre Befragung durch die Abgeordneten.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte nach der Sitzung: "Dieser Skandal ist nicht erledigt, er wächst täglich weiter und wird für Spahn und die Union zur gefährlichen Glaubwürdigkeitsfalle." Dass die SPD einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließe, sei ein Wendepunkt. Nur ein solcher Ausschuss könne Zeugen unter Eid befragen und Beweise sichern./bw/DP/men
