BERLIN (dpa-AFX) - Bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen schneller werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD mit knapper Mehrheit beschlossen. Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen.
Den Plänen zufolge werden Genehmigungsbehörden künftig Fristen gesetzt, die je nach Verfahren unterschiedlich lang sind. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen in bestimmten Fällen wegfallen.
Verfahren künftig elektronisch
Antragsteller sollen sich an eine einheitliche Stelle wenden können, die das gesamte Verfahren steuert. Ab dem 21. November sollen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen zudem rein elektronisch ablaufen. Für die Pläne ist auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig.
Nabu bemängelt weniger Umweltschutz
Vom Umweltverband Nabu kommt Kritik an dem Vorhaben. Die Kriterien zur Beschleunigung "stellen nicht sicher, dass Windenergieanlagen ausschließlich auf für den Naturschutz unkritischen Flächen schneller gebaut werden können", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Zudem würden die Behörden durch zusätzliche Prüfschritte und kurze Übergangsfristen stärker belastet.
Die Abstimmung fand im Bundestag als "Hammelsprung" statt. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal. Sie gehen dann durch Türen, die mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gekennzeichnet sind, wieder hinein und werden dabei gezählt. Die AfD hatte die Mehrheit im Plenum angezweifelt. In der Abstimmung stimmten 312 Abgeordnete für die Pläne, 265 dagegen. Enthaltungen gab es nicht./hrz/DP/men
