BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.
In seiner Antrittsrede in der Länderkammer bot Bundeskanzler Friedrich Merz Ländern und Kommunen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. "Denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam", sagte der CDU-Vorsitzende. Nur zusammen könnten wichtige Aufgaben wie der Bürokratieabbau, die Digitalisierung oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wirklich gelöst werden.
"Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner", betonte Merz. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) machte dem Bund das Angebot, "Gemeinsamkeiten zu suchen und Differenzen, dort wo sie bestehen, zu überwinden". Die Länder seien bereit, ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Verantwortung gerecht zu werden.
Ein Überblick über einzelne Beschlüsse des Bundesrats:
Grünes Licht für Steuerentlastungen für Unternehmen
Mit der Zustimmung der Länder kommen die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die Wirtschaft nach der jahrelangen Wachstumsschwäche wieder ankurbeln sollen. Konkret sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung.
Wenn dieser sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Außerdem wird der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig. Auch die Länder erhalten einen finanziellen Ausgleich.
Mietpreisbremse gilt nun bis Ende 2029
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird nach der Zustimmung des Bundesrats bis Ende 2029 verlängert. Sie gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.
Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, und Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.
Familiennachzug wird ausgesetzt
Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus können nach dem gebilligten Gesetz für zwei Jahre ihre Kernfamilie nicht mehr zu sich holen. Das war bisher möglich für minderjährige Kinder und Ehepartner. Im Fall unbegleiteter Minderjähriger können aktuell auch Eltern ein Visum für die Familienzusammenführung in Deutschland erhalten.
Von der Neuregelung betroffen sind 12.000 Menschen im Jahr, darunter viele Menschen aus Syrien. Denn schon seit Jahren gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutz ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Visa für Kinder, Ehepartner und Eltern von Menschen aus dieser Gruppe nur noch in seltenen Härtefällen ausgestellt werden sollen.
Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch verzögert sich
Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das die eigentlich zum 1. August vorgesehene Kennzeichnungspflicht zunächst für Schweinefleisch auf 1. März 2026 verschiebt. Die Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren müssen, hatten mehr Zeit eingefordert.
Das von der Ampel-Koalition 2023 per Gesetz beschlossene Logo soll beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in Ställen bringen. Vorgesehen ist ein System mit fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu "Bio". Union und SPD wollen die Verschiebung nutzen, um das Gesetz grundsätzlich zu reformieren und es "praxistauglich" zu machen.
Druck auf Bundesregierung zur Stromsteuersenkung für alle
Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle. Der Bundesrat beschloss eine Empfehlung, in welcher die Bundesregierung gebeten wird, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen - Unternehmen wie Haushalte - so schnell wie möglich umzusetzen. Gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, hatten zuvor schon zahlreiche Ministerpräsidenten - auch der Union - protestiert. Eigentlich ist dies im Koalitionsvertrag zugesagt, allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Länder machen sich für Zukunft der Stahlindustrie stark
Die Länderkammer appellierte an die Bundesregierung, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle sie unter anderem die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle so schnell wie möglich in die Wege leiten, heißt es in einer angenommenen Entschließung. In ihr werden auch wettbewerbsfähige Stromkosten sowie das dauerhafte Unterbinden von unfairen Importen, Preisdumping und unerlaubten Subventionen gefordert.
Die Stahlindustrie leidet unter schwacher Konjunktur, hohen Energiepreise und billigeren Importen vor allem aus Asien. Vertreter von Ländern mit Stahlwerken wie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte verlangten einen nationalen Stahlgipfel./sk/DP/men
