POTSDAM (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen diesen Schritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der Lasten, heißt es in einer Protokollerklärung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte den Standpunkt der Ost-Länder deutlich: "Der Bund muss hierzu einen konkreten Stufenplan vorlegen." Die Entlastung sei richtig. "Brandenburg spart das rund 63 Millionen Euro", sagte Woidke. "Wir ostdeutschen Länder sind uns aber einig, dass das nicht das Ende sein kann."
Im Juni hatte Woidke an den Bund appelliert, die Zahlung der Renten komplett zu übernehmen, weil die Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR viel zu hoch sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine weitere Entlastung verlangt.
Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten
Als die DDR noch existierte, gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen. Anspruch auf die Sonder- und Zusatzrenten haben Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderem damalige Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte.
Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen nach der Wiedervereinigung zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent. Union und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass der Bund die Ost-Länder entlastet - nun soll der Anteil auf 60 Prozent steigen. Die Mitfinanzierung gesetzlicher Renten kostete die ostdeutschen Länder zwischen 1991 und 2024 nach eigenen Angaben 72 Milliarden Euro./vr/DP/men
