BERLIN (dpa-AFX) - Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag plädiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dafür, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. "Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur. "Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen."
Die Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war letztlich von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der unionsinterne Widerstand gegen die von der SPD benannte Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß wurde. Zuvor hatte die Union sie im Richterwahlausschuss aber mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen und offensichtlich dem Koalitionspartner auch Unterstützung der Personalie zugesichert.
Keine Reaktion auf SPD-Vorstoß für Gespräch mit Brosius-Gersdorf
Zum Vorschlag der SPD, dass Brosius-Gersdorf sich nun persönlich den Fragen der Unionsfraktion stellt, äußerte sich Hoffmann nicht. "Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann", sagte er lediglich. Auch ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie an ihrem Personalvorschlag für das Bundesverfassungsgericht festhalten will. Brosius-Gersdorf selbst hat sich bisher nicht geäußert.
Merz-Stellungnahme am Sonntag erwartet
Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz haben sich bisher nicht zur geplatzten Richterwahl geäußert. Am Sonntag wird Merz aber im ARD-Sommerinterview dazu Stellung beziehen./mfi/DP/nas
