BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern taktisches Vorgehen vorgeworfen. Mit Blick auf den Umgang der Union mit der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, er gehe davon aus, "dass das Kalkül der Unionsführung ist, dass Frau Brosius-Gersdorf weiter, man muss es so hart sagen, sturmreif geschossen wird und den Rückzug antritt".
Die Staatsrechtlerin sollte am vergangenen Freitag im Bundestag zusammen mit einer weiteren Richterin und einem Richter für Karlsruhe gewählt werden. Die Wahl wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen. In der Union hatte es Widerstand gegen Brosius-Gersdorf gegeben. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner SPD verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Kurz vor der Wahl wurden zudem Plagiatsvorwürfe als Argument gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf vorgebracht. Ein Kurzgutachten entlastete die Juristin jedoch jüngst vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens.
"Ich halte das wirklich für hochnotpeinlich, diese ganze Aktion", sagte Banaszak. "Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen, dass man sich erst auf Kandidaten verständigt, im Richterwahlausschuss auch wählt und dann sich von einem, ja, man muss es so deutlich sagen, rechten Mob dazu treiben lässt, anerkannte Leute so zu diskreditieren."/mee/DP/jha
