Straubing (ots) -
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst übernehmen zu wollen. (...) Wenn Rheinland-Pfalz und all die anderen die Sache also konsequent zu Ende denken, geht es in Wahrheit um die nächste, die höhere Ebene: ein Verbot der AfD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem SPD-Parteitagsbeschluss folgend für ein Verbotsverfahren aus. Der Koalitionspartner im Bund, die Union, ist noch nicht überzeugt. (...) Über allem steht das klassische Dilemma: Ab wann und mit welchen Mitteln darf sich eine Demokratie vor Demokratiefeinden schützen? Hier ist tatsächlich der Bund gefragt. Er sollte sich schnell zu einer Entscheidung durchringen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/122668/6080350
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst übernehmen zu wollen. (...) Wenn Rheinland-Pfalz und all die anderen die Sache also konsequent zu Ende denken, geht es in Wahrheit um die nächste, die höhere Ebene: ein Verbot der AfD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem SPD-Parteitagsbeschluss folgend für ein Verbotsverfahren aus. Der Koalitionspartner im Bund, die Union, ist noch nicht überzeugt. (...) Über allem steht das klassische Dilemma: Ab wann und mit welchen Mitteln darf sich eine Demokratie vor Demokratiefeinden schützen? Hier ist tatsächlich der Bund gefragt. Er sollte sich schnell zu einer Entscheidung durchringen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/122668/6080350
© 2025 news aktuell
