DRESDEN (dpa-AFX) - Ob großer Stromausfall oder eine Pandemie: Um bei großflächigen Ernstfällen besser reagieren zu können, sollte aus Sicht des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Deutschland der Bund für den nationalen Katastrophenschutz zuständig sein. Das forderte der CDU-Politiker im Interview von "Sächsischer Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung".
Ein Weg zu einem sogenannten nationalen Katastrophenfall wäre aus de Maizières Sicht, die Trennung zwischen Zivilschutz bei militärischen Ereignissen und Katastrophenschutz bei allen nicht-militärischen Ursachen aufzuheben. "Wir trennen Katastrophen- und Zivilschutz danach, wo die Ursache des Problems herrührt - aus militärischer oder ziviler Quelle. Das kann nicht richtig sein."
Bundesländer könnten etwa den Einsatz bei Hochwasser gut koordinieren, die Landkreise mit Amtshilfe Großbrände wie zuletzt in der sächsischen Gohrischheide. Aber da der Katastrophenschutz Ländersache sei, sei derzeit bei Fällen mit bundesweiter Betroffenheit im Ganzen niemand zuständig. Als Beispiele nannte er einen "flächendeckenden Stromausfall", einen "länderübergreifenden Chemieunfall" oder eine Pandemie.
De Maizière gehört zu der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die Vorschläge für eine Staatsreform erarbeitet hat. Eine der Empfehlungen ist, dass der Bund für den nationalen, länderübergreifenden Katastrophenschutz zuständig wird. Es solle eine gesetzliche Regelung für die Feststellung des Katastrophenfalls geschaffen und dabei auch festgelegt werden, wer die verbindliche Führung übernehme, heißt es im Abschlussbericht. Mit den Ländern solle ein Konzept für eine wirksame Vorsorge und regelmäßige Übungen erstellt werden. Der Bericht schlägt zudem vor: "Für den Katastrophenfall wird unter strengen Voraussetzungen ein hoheitlicher Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht."/wea/DP/zb
