BERLIN (dpa-AFX) - Der Kompromiss im Handelsstreit mit den USA ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein "fatales Signal". "Es ist ein Problem, dass die EU bereit war, einen Deal zu akzeptieren, der so einseitig und zu Lasten der EU ausgestaltet ist", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit wird keine Stabilität für die internationale Handelspolitik erreicht. Im Gegenteil." US-Präsident Donald Trump werde die Schwäche der EU als Einladung begreifen, weiter zu eskalieren.
Die EU und USA hatten sich zuvor auf eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit geeinigt. Sie sieht für die Mehrheit der Importe einen Zollsatz von 15 Prozent vor. Hinzu kommen unter anderem Vereinbarungen für Investitionen und Energieimporte.
Die EU sei einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, betonte Dröge. "Mit Geschlossenheit und Entschlossenheit hätte die EU die Möglichkeit gehabt, dem Druck des US-Präsidenten eine starke Position entgegenzusetzen." Für kleinere und wirtschaftlich schwächere Regionen der Welt werde das schwache Verhandlungsergebnis der EU nun zu einem noch größeren Problem.
Es sei insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), die in den letzten Wochen den Druck in Brüssel für einen schnellen Abschluss erhöht habe, sagte Dröge. "Damit hat Merz die EU-Verhandlungslinie geschwächt. Er trägt als Kanzler mit die Verantwortung für diesen schlechten Kompromiss."/hrz/DP/men
