Stuttgart (ots) -
Südwest-FDP rückt von striktem Nein zu neuen Schulden ab: "Es gibt Schulden, die sind notwendig"
FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 29. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Bei der FDP in Baden-Württemberg zeichnet sich mit Blick auf die Schuldenbremse ein Kurswechsel ab. Im SWR Aktuell Sommerinterview sagte Landeschef Hans-Ulrich Rülke: "Es gibt Schulden, die sind notwendig." Er nannte zunächst die Verteidigung: "Aber es geht natürlich auch um die Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur." Rülke forderte strukturelle Veränderungen: "Geld allein löst keine Probleme."
Auf die Frage, ob er ausschließen würde, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um den Städten und Gemeinden zu helfen, sagte Rülke: "Die Grundgesetzänderung, die wir bekämpft haben, zwingt das Land sogar, neue Schulden zu machen." Das baden-württembergische Finanzministerium widersprach dieser Aussage: "Die erweiterte strukturelle Verschuldungsmöglichkeit ist eine Option", sagte ein Sprecher: "Die Länder müssen sich nicht verschulden."
Im Vergleich zu früheren Aussagen zum Thema Schulden äußerte sich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview eher moderat. Mit Blick auf den von ihm behaupteten Schuldenzwang sagte er: "Ich halte das nicht in jedem Fall für richtig." Im vergangenen Herbst war die Ampelregierung geplatzt, weil sich SPD und Grüne mit der FDP nicht darauf einigen konnte, für Ausgaben und Investitionen den Kreditrahmen um 20 Milliarden Euro zu überschreiten.
Rülke nennt Politik der Union auf Bundesebene Schuldenpolitik
Daran, dass später Friedrich Merz als neu gewählter Bundeskanzler Schuldenpakete in weit größerem Umfang aufgelegt hat, äußerte Rülke scharfe Kritik: "Die Politik der Union auf Bundesebene ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt", sagte er. Über den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidaten Manuel Hagel äußerte sich Rülke deutlich positiver: Ihm traue er eine "bessere Politik" zu, Hagel stehe wie Rülke selbst "für eine bürgerliche Wende".
Kommende Landtagswahl für die FDP die "Mutter aller Wahlen"
Die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März 2026 sei "für die FDP die Mutter aller Wahlen", sagte Rülke. Er verwies auf die traditionell guten Wahlergebnisse seiner Partei im Südwesten: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt." Rülke führt die FDP bereits zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl.
Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews 2025" in Baden-Württemberg im Überblick:
Donnerstag, 31. Juli 2025
Manuel Hagel (CDU), Landesvorsitzender (Interview: Georg Bruder)
Montag, 4. August 2025
Markus Frohnmaier (AfD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)
Mittwoch, 6. August 2025
Andreas Stoch (SPD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" auf www.ardmediathek.de.
Fotos über ARD-Foto.de
Newsletter: "SWR vernetzt", SWR vernetzt Newsletter
Pressekontakt:
Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, ursula.foelsch@SWR.de
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7169/6086682
Südwest-FDP rückt von striktem Nein zu neuen Schulden ab: "Es gibt Schulden, die sind notwendig"
FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 29. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Bei der FDP in Baden-Württemberg zeichnet sich mit Blick auf die Schuldenbremse ein Kurswechsel ab. Im SWR Aktuell Sommerinterview sagte Landeschef Hans-Ulrich Rülke: "Es gibt Schulden, die sind notwendig." Er nannte zunächst die Verteidigung: "Aber es geht natürlich auch um die Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur." Rülke forderte strukturelle Veränderungen: "Geld allein löst keine Probleme."
Auf die Frage, ob er ausschließen würde, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um den Städten und Gemeinden zu helfen, sagte Rülke: "Die Grundgesetzänderung, die wir bekämpft haben, zwingt das Land sogar, neue Schulden zu machen." Das baden-württembergische Finanzministerium widersprach dieser Aussage: "Die erweiterte strukturelle Verschuldungsmöglichkeit ist eine Option", sagte ein Sprecher: "Die Länder müssen sich nicht verschulden."
Im Vergleich zu früheren Aussagen zum Thema Schulden äußerte sich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview eher moderat. Mit Blick auf den von ihm behaupteten Schuldenzwang sagte er: "Ich halte das nicht in jedem Fall für richtig." Im vergangenen Herbst war die Ampelregierung geplatzt, weil sich SPD und Grüne mit der FDP nicht darauf einigen konnte, für Ausgaben und Investitionen den Kreditrahmen um 20 Milliarden Euro zu überschreiten.
Rülke nennt Politik der Union auf Bundesebene Schuldenpolitik
Daran, dass später Friedrich Merz als neu gewählter Bundeskanzler Schuldenpakete in weit größerem Umfang aufgelegt hat, äußerte Rülke scharfe Kritik: "Die Politik der Union auf Bundesebene ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt", sagte er. Über den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidaten Manuel Hagel äußerte sich Rülke deutlich positiver: Ihm traue er eine "bessere Politik" zu, Hagel stehe wie Rülke selbst "für eine bürgerliche Wende".
Kommende Landtagswahl für die FDP die "Mutter aller Wahlen"
Die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März 2026 sei "für die FDP die Mutter aller Wahlen", sagte Rülke. Er verwies auf die traditionell guten Wahlergebnisse seiner Partei im Südwesten: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt." Rülke führt die FDP bereits zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl.
Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews 2025" in Baden-Württemberg im Überblick:
Donnerstag, 31. Juli 2025
Manuel Hagel (CDU), Landesvorsitzender (Interview: Georg Bruder)
Montag, 4. August 2025
Markus Frohnmaier (AfD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)
Mittwoch, 6. August 2025
Andreas Stoch (SPD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" auf www.ardmediathek.de.
Fotos über ARD-Foto.de
Newsletter: "SWR vernetzt", SWR vernetzt Newsletter
Pressekontakt:
Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, ursula.foelsch@SWR.de
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7169/6086682
© 2025 news aktuell
