BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 beschließen. Der Etat sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor sowie neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro - gut die Hälfte davon über das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt die Pläne um 12.30 Uhr in Berlin vor.
Als zentrale Prioritäten werden in der Kabinettsvorlage Investitionen für schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt - sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.
In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine große Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. In der Kabinettsvorlage von Klingbeil heißt es, es gelte, in allen Ressorts eine "strikte Ausgabendisziplin" walten zu lassen. Neue Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt, die Ressorts müssten klare Prioritäten setzen./hoe/DP/jha