BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zum Haushaltsbeschluss der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung hat in den kommenden fünf Jahren mehr als 460 Milliarden Euro für die Herstellung von Mordwerkzeug vorgesehen. Allein im kommenden Jahr werden die Rüstungsausgaben die Staatsaufwendungen für bezahlbaren Wohnraum planmäßig um mehr als das 20fache übersteigen. Bis 2030 werden sie dann annähernd verdoppelt, um dem Rüstungsziel der NATO zu entsprechen. Das sind Kriegsvorbereitungen. Die 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur dienen lediglich dazu, dass ein neuer "Panther" nicht schon vor Dresden zu einem "Carolabrücke"-Ereignis führt. Soll dieser Krieg verhindert und der Kahlschlag an der Fürsorge gestoppt werden, gehört ein Strich durch ihre Rechnung. Das ist Herausforderung genug."/DP/jha
