BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die dringend notwendige Sanierung von Brücken und Tunneln rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben. "Die großen Anstrengungen der letzten Tage, den Ausschreibungsstopp so schnell wie möglich aufheben zu können und kein Verkehrsprojekt in Deutschland auszubremsen, haben sich somit gelohnt", sagte der CSU-Haushälter Florian Oßner. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es würden Sanierungen zeitnah ermöglicht.
Die Autobahn GmbH hatte Mitte Juli einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, hieß es. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gegeben, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen können.
"Keine Zeit verlieren"
Mit der Freigabe der sogenannten überplanmäßigen Ausgaben durch den Haushaltsausschuss soll die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar vorangebracht werden, wie das Finanz- sowie Verkehrsministerium mitteilten. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: "Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden könnten.
In einem Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, die Ausgaben dienten der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen sowie Fahrbahnsanierungen./hoe/DP/zb
