BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. "Merz verantwortet das schwache Verhandlungsergebnis der EU, weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Er hat der deutschen Industrie damit einen Bärendienst erwiesen."
Die Zahlen für die deutsche Wirtschaft verschlechterten sich täglich, führte Dröge aus. "Das ist der Preis, den die deutsche Wirtschaft für den schlechten Zoll-Deal von Trump zahlt", erklärte sie mit Bezug auf den US-Präsidenten Donald Trump.
"Wenn Merz jetzt nicht umdenkt und endlich europäisch handelt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und Investitionen in Zukunftstechnologien geraten in Gefahr", warnte Dröge. Es brauche eine Handelspolitik, die eine Allianz all jener Staaten schaffe, die "gute Regeln, fairen Handel und Klimaschutz" wollten. Die deutsche Politik müsse sich zur Stärkung des Binnenmarkts bekennen. "Statt auf nationale Alleingänge und Abschottung zu setzen."
In einem gemeinsamen Papier machen sich Dröge und drei weitere Grünen-Bundestagsabgeordnete unter anderem für Handelsverhandlungen der EU mit Staaten aus aller Welt für ein neues Abkommen stark. Zudem müsse der Handel innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden./hrz/DP/zb
