BERLIN (dpa-AFX) - Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen. Dazu soll auch ein CO2-Transportnetz aufgebaut werden. Das Bundeskabinett brachte entsprechende Gesetzespläne auf den Weg. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie.
Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Bei den Gesetzesplänen ist nun der Bundestag am Zug, auch der Bundesrat muss zustimmen. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Pläne zur CO2-Speicherung vorgelegt, die Umsetzung wurde aber durch das Scheitern der Ampel-Regierung verhindert.
Kernpunkte
Reiche sagte, Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 sollten ermöglicht werden. Bisher sei es in Deutschland nicht möglich, entsprechende Technologien einzusetzen. Es gebe aber industrielle Prozesse, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden ließen. Reiche nannte als Beispiele die Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie. Dort könnten CO2-Emissionen noch nicht durch Elektrifizierung oder durch den Einsatz anderer Stoffe vermieden werden, dennoch müssen diese Prozesse schrittweise dekarbonisiert werden. Nur für Emissionen aus der Kohleverstromung seien die Technologien faktisch ausgeschlossen.
Die Speicherung von CO2 soll vor allem unter dem Meer in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Bereich des sogenannten Festlandsockels erfolgen - nicht aber in Schutzgebieten und im Küstenmeer. Zudem soll der Bau von Pipelines ermöglicht werden. Deutschland könne sich an europäischen Speicherprojekten beteiligen, zum Beispiel in Norwegen, so Reiche. Eine Speicherung an Land soll nicht bundesweit ermöglicht werden - es soll aber eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, damit diese über Landesgesetze Regelungen für eine dauerhafte Co2-Speicherung zulassen.
Wirtschaft begrüßt Pläne
"Die Abscheidung und Speicherung von CO2 kann eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zur Klimaneutralität spielen", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammer. Trotz erneuerbarer Energien und einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur werde es vor allem in der Industrie nicht möglich sein, CO2 vollständig zu vermeiden.
Woran es Kritik gibt
Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, sagte, die Reform des Gesetzes gefährde den Klimaschutz. "Eine verantwortungsvolle Energiewende verringert klimaschädliche Gase wirksam und schnell. Stattdessen plant die Koalition, sie unter der Nordsee zu verpressen. Selbst Gaskraftwerke sollen die Technik verwenden dürfen." Fossile Wirtschaftsmodelle würden mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, die sogenannte CCS-Technik dürfe kein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten werden./hoe/DP/jha
