STUTTGART (dpa-AFX) - 'Stuttgarter Zeitung' zu Rentengesetz
Von einer Rentenreform, auch von einer kleinen, erwartet man zumindest, dass sie die prekäre Lage der Rentenkasse nicht noch verschärft. Aber genau das passiert, weil die Bundesregierung mal eben eine Ausweitung der Mütterrente spendiert, die jährlich bis zu fünf Milliarden Euro kostet. Auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung lassen Strukturreformen auf sich warten. Doch irgendwann müssen all die Kommissionen ihre Vorschläge vorlegen. Und dann dürfte sich zeigen, dass da zwei Parteien koalieren, deren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit weit auseinandergehen. Die Union versucht das derzeit mit verbalem Getöse zu übertönen. Man redet lieber laut über Abtreibung, Richterwahlen und vor allem Bürgergeld - als ob das die Schlüsselfragen unserer Gesellschaft seien./yyzz/DP/zb
