BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion bedauert den Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert zugleich mehr Verlässlichkeit vom Koalitionspartner Union. "Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz", kündigte Fraktionschef Matthias Miersch an. "Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen."
Die vor allem in der Union umstrittene Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor ihren Rückzug verkündet. Diese Entscheidung bedauere er zutiefst, betonte Miersch. Sie sei eine herausragende Juristin, die Ziel einer beispiellosen Kampagne geworden sei. Die Unionsfraktion habe nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin ermöglicht. All das hinterlasse Spuren, betonte der SPD-Fraktionschef.
Miersch stellte sich erneut hinter die von der SPD nominierte Kandidatin. "Denn Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte." Dass sie sich nun aus dem Verfahren zurückziehe, sei ein alarmierendes Signal für die politische Kultur und auch für die Unabhängigkeit der Institutionen./tam/DP/jha
