BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion reagiert entgeistert auf den Rückzug der von der SPD für das Verfassungsgericht nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die beiden Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zweifelten die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition an. Brosius-Gersdorf sei eine "exzellente, hoch qualifizierte Juristin", betonten sie.
"Absolut inakzeptabel"
"Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat", erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen. Das Gesamtpaket mit drei Richtern sei ein Vorschlag der Koalition gewesen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt."
Die Verantwortung dafür trage Unionsfraktionschef Jens Spahn, der sein Wort gegeben habe und nicht mehr halten könne. "Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe."
Fragen an die SPD
Auch der SPD machten Dröge und Haßelmann Vorwürfe. "Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach."
Es zeige sich, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich aktuell nicht auf eine stabile Mehrheit im Bundestag für ihre Koalition verlassen könnten. "Diese Regierung startet damit höchst instabil in die Sitzungszeit nach dem Sommer. Friedrich Merz wird zeigen müssen, ob er noch Kanzler einer Koalition ist, die handlungsfähig und verlässlich ist. Unsicherheit und Instabilität sind Gift für dieses Land in unsicheren Zeiten."
"Lügen, Desinformationen und eine hetzerische Kampagne"
Die beiden Grünen-Politikerinnen bedankten sich bei Brosius-Gersdorf. "Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde."
Durch das "chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU und auch der SPD" sei ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht entstanden. "Wir halten jetzt Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag für notwendig."/hrz/DP/jha
