Berlin/Bonn (ots) -
12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. "Dass Deutschland, die europäischen Staaten und Selenskyj in einem Zoom darüber informiert werden sollen, was Trump und Putin miteinander aushandeln wollen, ist eigentlich ein Armutszeugnis", so Schwerdtner im Fernsehsender phoenix. Viel früher hätte es ihrer Meinung nach schon zu europäischen Initiativen kommen müssen. "Friedrich Merz hat sich groß aufgeplustert wie ein Pfau, und am Ende ist nicht sehr viel übriggeblieben. Man sieht, dass Merz versucht, außenpolitisch glattzubügeln, was er innenpolitisch nicht zurechtbiegen kann", so die Linken-Parteichefin weiter. Dies gelte im Übrigen auch für den Krieg im Gaza-Streifen, wo Großbritannien und Frankreich Akzente setzten, "und Deutschland hinkt mit Trippelschritten hinterher und hängt sich weiterhin an die USA", meinte Schwerdtner.
Die Linken-Vorsitzende bekundete, sie sehe die bisherige Amtszeit der Regierung als "großes Fiasko" an. Der Regierungschef habe seit seiner Wahl "viele Baustellen aufgemacht, aber nichts zu Ende geführt". Viele Bürger seien enttäuscht, weil versprochene Entlastungen nicht kämen. "Friedrich Merz ist der Kanzler der Reichen und nicht der breiten Bevölkerung." Unternehmen würden steuerlich besser gestellt, doch in vielen Bereichen - etwa auf dem Miet-Wohnungsmarkt oder bei Bahntickets - würden die Preise weiter steigen. "Da, wo es im Alltag zählt, hat diese Regierung versagt", verdeutlichte Schwerdtner ihre Kritik.
Trotz aller Kritik stehe ihre Partei im Bundestag dennoch für Gespräche zur Verfügung, sollte man eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Vorhaben oder Strukturreformen benötigen. Die Union müsse dann Prioritäten setzen. "Sie muss sich entscheiden, ob sie auf Zufallsmehrheiten mit einer rechtsextremen Partei setzen möchte, oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien aushandeln wird."
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6095645
12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. "Dass Deutschland, die europäischen Staaten und Selenskyj in einem Zoom darüber informiert werden sollen, was Trump und Putin miteinander aushandeln wollen, ist eigentlich ein Armutszeugnis", so Schwerdtner im Fernsehsender phoenix. Viel früher hätte es ihrer Meinung nach schon zu europäischen Initiativen kommen müssen. "Friedrich Merz hat sich groß aufgeplustert wie ein Pfau, und am Ende ist nicht sehr viel übriggeblieben. Man sieht, dass Merz versucht, außenpolitisch glattzubügeln, was er innenpolitisch nicht zurechtbiegen kann", so die Linken-Parteichefin weiter. Dies gelte im Übrigen auch für den Krieg im Gaza-Streifen, wo Großbritannien und Frankreich Akzente setzten, "und Deutschland hinkt mit Trippelschritten hinterher und hängt sich weiterhin an die USA", meinte Schwerdtner.
Die Linken-Vorsitzende bekundete, sie sehe die bisherige Amtszeit der Regierung als "großes Fiasko" an. Der Regierungschef habe seit seiner Wahl "viele Baustellen aufgemacht, aber nichts zu Ende geführt". Viele Bürger seien enttäuscht, weil versprochene Entlastungen nicht kämen. "Friedrich Merz ist der Kanzler der Reichen und nicht der breiten Bevölkerung." Unternehmen würden steuerlich besser gestellt, doch in vielen Bereichen - etwa auf dem Miet-Wohnungsmarkt oder bei Bahntickets - würden die Preise weiter steigen. "Da, wo es im Alltag zählt, hat diese Regierung versagt", verdeutlichte Schwerdtner ihre Kritik.
Trotz aller Kritik stehe ihre Partei im Bundestag dennoch für Gespräche zur Verfügung, sollte man eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Vorhaben oder Strukturreformen benötigen. Die Union müsse dann Prioritäten setzen. "Sie muss sich entscheiden, ob sie auf Zufallsmehrheiten mit einer rechtsextremen Partei setzen möchte, oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien aushandeln wird."
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