BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, die Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine geschwächt zu haben. "Dabei sind ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen notwendige Voraussetzungen auf dem Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bomben von Kreml-Chef Wladimir Putin auf die Ukraine müsse aufhören. "Daran hat Putin offenbar kein Interesse, weil er kein ehrliches Interesse an einem Frieden hat. Er will die Ukraine politisch unterwerfen."
Haßelmanns Kritik bezog sich darauf, dass Merz am Vortag in einem ZDF-Interview Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar erklärt hatte, vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen", sagte Merz.
Haßelmann: Trump geht es immer auch um eigene Interessen
Merz folgte damit US-Präsident Donald Trump, der nach seinem Gespräch mit Putin in Alaska die Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand fallengelassen hatte. Bis dahin galt, dass vor Friedensverhandlungen erst die Waffen schweigen müssten.
Haßelmann sagte weiter, auf Trump könne man sich nicht verlassen. "Ihm geht es immer auch um seine eigenen Interessen." Deshalb müsse Europa gemeinsam und entschlossen hinter der Ukraine stehen und für die Interessen Europas eintreten. "Hier ist der Kanzler in der Pflicht. Er muss Initiative zeigen für ein starkes, gemeinsames Europa", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie begrüßte, dass Merz an diesem Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington begleiten wird. Für weitere ernsthafte Verhandlungen müsse gelten, dass ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen absolut notwendig seien, dass nicht über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden dürfe und nicht über Europa ohne Europa. Nötig seien verlässliche Sicherheitsgarantien und weiterer Sanktionsdruck auf Russland./sk/DP/he
