Vaduz (ots) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet.
Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Ergebnis der Vorprüfung
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Auch die notwendige legistische Prüfung wurde vorgenommen. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Vorschlag der Initianten, bei Überschreitung eines festgelegten Gewinnvortrags eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW vorzusehen, mit dem EWR-Recht nicht vereinbar ist.
In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthalten und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung sicherstellen. Quersubventionierungen zwischen den regulierten Netzen und anderen Geschäftsbereichen sind mit diesen Vorgaben bereits heute unzulässig. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.
Pressekontakt:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Stephan Jäger, Generalsekretär
T +423 236 76 83
stephan.jaeger@regierung.li
Original-Content von: Fürstentum Liechtenstein, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100934098
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet.
Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Ergebnis der Vorprüfung
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Auch die notwendige legistische Prüfung wurde vorgenommen. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Vorschlag der Initianten, bei Überschreitung eines festgelegten Gewinnvortrags eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW vorzusehen, mit dem EWR-Recht nicht vereinbar ist.
In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthalten und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung sicherstellen. Quersubventionierungen zwischen den regulierten Netzen und anderen Geschäftsbereichen sind mit diesen Vorgaben bereits heute unzulässig. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.
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