BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über eine mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine nach einem Friedensschluss hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten der Union zu Zurückhaltung aufgerufen. "Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine bedeuten würden, stellt sich so verkürzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt", heißt es in einem Schreiben an die Parlamentarier.
Es seien zudem viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoller, schreibt der CDU-Politiker weiter. "Daher sollten wir uns an solchen öffentlichen Spekulationen nicht beteiligen." Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte "Welt" darüber berichtet.
Spahn wies darauf hin, dass es bei einem möglichen Friedensabkommen nicht nur um die Ukraine gehe, sondern um die künftige Sicherheitsordnung Europas. Diese werde im Wesentlichen von den Europäern getragen werden - in Abstimmung und mit Unterstützung der USA. "Selbstverständlich wird auch Deutschland, eingebettet in multilaterale Absprachen, eine wichtige, verlässliche Rolle einnehmen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mahnte ebenfalls zu Zurückhaltung in der Debatte. "Erst wenn ein Frieden in Aussicht steht, kann über friedenssichernde Maßnahmen gesprochen werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei stehe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine an erster Stelle. "Die Frage einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr stellt sich aktuell nicht."/sk/DP/nas
