BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine. Das russische Militär rücke auf dem Schlachtfeld immer weiter vor, sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unseren Waffenlieferungen ab. Deshalb müssen wir die Ukraine mit allem, was wir haben, unterstützen - auch mit Marschflugkörpern."
In Deutschland wird schon länger über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit etwa 500 Kilometern Reichweite an die Ukraine diskutiert. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies abgelehnt, aus der Sorge heraus, Deutschland damit zur Kriegspartei zu machen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte Ende Mai deutlich, dass er eine Lieferung nicht ausschließt. Inzwischen wurde allerdings verabredet, dass Deutschland der Ukraine beim Bau eigener weitreichender Waffen hilft.
Stegner: Debatte "zum hundertsten Mal aufgewärmt"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner lehnte eine erneute Debatte ab. "Wir haben jetzt glücklicherweise endlich eine Situation, wo darüber gesprochen wird, wie man in Richtung Waffenstillstand kommen kann, dass über Friedenslösungen gesprochen wird", sagte er dem Sender "Welt TV".
"Und da, finde ich, passt die Debatte, die wir zum hundertsten Mal aufgewärmt bekommen, darüber, offensivere Waffen zu liefern, wirklich überhaupt nicht." Es sei schwierig genug, Sicherheitsgarantien in einer Form umzusetzen und auszuhandeln, sagte Stegner. "Deswegen sind die Debatten von vorgestern, die wir seit drei Jahren ständig führen, nicht hilfreich."
"Die Europäer müssen sich auf sich selbst verlassen"
Nouripour vertrat die Ansicht, auf US-Präsident Donald Trump sei kein Verlass. "Die Europäer müssen sich auf sich selbst verlassen." Um die Ukraine zu unterstützen, müsse Deutschland die bisherigen Sanktionen gegen Russland konsequenter umsetzen, neue Strafmaßnahmen - etwa bei Düngemitteln - verhängen, die militärische Unterstützung intensivieren und sich an westlichen Sicherheitsgarantien beteiligen.
Auf die Nachfrage, ob er sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen können, entgegnete der frühere Grünen-Chef: "Eines kann ich mir nicht vorstellen: dass sich Deutschland als größtes Land in Europa wegduckt, wenn es um den Schutz der Ukraine und Europas Sicherheit geht. Es wäre falsch, von vornherein jede deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung auszuschließen."/wn/DP/nas
