BERLIN (dpa-AFX) - Trotz knapper Kassen will der Berliner Senat seine Investitionen in die Stadt deutlich erhöhen - allerdings auf Kosten höherer Verschuldung. Das geht aus der beschlossenen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 hervor. Demnach soll das jährliche Investitionsvolumen, das 2025 bereits ein Rekordniveau von 4,7 Milliarden Euro erreicht hat, allein bis 2027 auf dann fast sechs Milliarden Euro steigen. In den Jahren darauf klettert die Summe womöglich weiter.
Der Aufwuchs geht nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einerseits auf einen von der Koalition geplanten "Klimapakt" zurück. In dem Zusammenhang soll das Eigenkapital landeseigener Unternehmen um insgesamt 2,3 Milliarden Euro aufgestockt werden, die das Land über Kredite beschafft. Die Idee dabei: Die Geldspritze löst Investitionen von mehr als 13 Milliarden Euro für Klimaschutz aus.
Ausbau des Stromnetzes
Evers zufolge sollen dabei vor allem der massive Ausbau des Stromnetzes und die Dekarbonisierung der Fernwärme im Mittelpunkt stehen, die beide in kommunaler Hand sind. Die Jahreshöchstlast beim Stromnetz soll sich demnach bis 2035 verdoppeln, um dem stark steigenden Strombedarf etwa durch Wärmepumpen oder die Elektrifizierung der BVG-Busflotte Rechnung zu tragen.
Geld aus Bundesprogramm fließt ab 2026
Neben dem "Klimapakt" ist nach den Worten des Senators das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität eine wichtige Geldquelle. Aus diesem Topf, den der Bund über Schulden finanziert, fließt erstmals 2026 Geld nach Berlin. Im Senatsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt sind 333 Millionen Euro für 2026 und 437 Millionen Euro für 2027 eingeplant. Insgesamt erhält Berlin innerhalb von zwölf Jahren rund 5,25 Milliarden Euro.
Rund die Hälfte dieser Summe ist laut Evers schon verplant, 2,7 Milliarden Euro noch offen. Darüber muss die Koalition noch sprechen, die Wunschliste dürfte lang sein. Erklärtes Ziel des Senats ist es, die zusätzlichen Investitionsmittel möglichst rasch abzurufen und umzusetzen. Schwerpunkte sollen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Schulbau sein./kr/DP/jha
