Straubing (ots) -
Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund geschoben. Den Stein ins Wasser geworfen hat Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, als er eine Steuererhöhung zugunsten des Haushaltsausgleichs ins Spiel brachte. (...) Statt sich mit den Empfängern staatlicher Leistungen anzulegen, Kürzungen trotz erheblicher Widerstände entsprechend transparent zu begründen und damit die Struktur des Bundeshaushalts den immer deutlicher werdenden Notwendigkeiten anzupassen, will man die Milliarden dort einsammeln, wo man den Populismus auf seiner Seite hat. Damit aber lässt man wieder einmal eine Gelegenheit verstreichen, Besitzstände dort aufzubrechen, wo sie nichts mehr zu suchen haben. (...) Eine seriöse Finanzpolitik würde zunächst einmal sämtliche Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt definieren und realisieren. Erst dann - und hier müsste sich dann auch die Union bewegen - sollte man an Steuererhöhungen denken.
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