Straubing (ots) -
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ist es abgesprochen. Das ganze System ist so komplex, dass sehr viel Geld in der Verwaltung versickert und kaum einer mehr durchblickt, hier lässt sich bestimmt einiges sparen. Wenn die Ausgaben trotzdem nicht sinken, müssen zwangsläufig die Einnahmen erhöht werden - das ist der Weg, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wohl gehen will. (...) Mehr Menschen in Arbeit heißt automatisch weniger Sozialkosten. Man sollte also auch deshalb sehr ernst nehmen, wenn die Wirtschaft Reformen verlangt, um Kosten zu senken. Aber man muss auch einen Weg finden, der die Kosten für das Soziale möglichst gerecht verteilt.
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