BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet schon bald eine Einigung der sogenannten Koalition der Willigen auf ein Konzept für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es sei zu erwarten, dass "morgen oder bald nach morgen Klarheit darüber herrscht, was wir gemeinsam leisten können. Das bedeutet, dass wir uns noch intensiver mit der amerikanischen Seite austauschen können", sagte Rutte nach einem Treffen mit Estlands Präsidenten Alar Karis in Brüssel. Demnach seien die Europäer zusammen mit anderen Staaten dabei, auf der Ebene der Militärchefs, Verteidigungsminister und Staats- und Regierungschefs die letzten Details zu klären.
An diesem Donnerstag findet ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, der etwa 30 Staaten angehören, in Paris statt. Bei den Beratungen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand gehen. Karis bekräftigte, dass Estland bereit sei, Soldaten für eine mögliche europäische Friedenstruppe bereitzustellen. "Wir beteiligen uns weiterhin an dieser Planung", sagte er.
In der EU gab es zuletzt Diskussionen darüber, wie sich europäischen Staaten an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnte, sollte es irgendwann einmal zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und Moskau kommen. Dabei wird etwa auch darüber gesprochen, ob Soldaten aus EU-Staaten dann auch ukrainische Streitkräfte in dem Land selbst ausbilden sollten.
Deutschland bislang zurückhaltend
Deutschland hatte zuletzt bei dem Thema gebremst. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vorwoche. Zur Frage einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand erklärte er, dass es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz jedenfalls in Deutschland nicht gebe./awe/DP/mis
