BERLIN (dpa-AFX) - Der vom Bundesfinanzministerium berufene Beirat für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur will auf gezielte Investitionen achten und auch Anregungen für mehr Wachstum geben. Der Vorsitzende des Gremiums, der Unternehmer Harald Christ, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist das größte Investitionsprogramm seit dem Aufbau Ost, der ja auch mit einer Kraftanstrengung große Wirkung entfaltet hat. Jetzt geht es darum, das zusätzliche Geld zügig und zweckoptimiert zu investieren."
Christ sagte: "Das heißt auch, Wachstumsimpulse zu erzeugen, unseren jahrelangen Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen und den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu machen." Deswegen gehe er fest davon aus, "dass jeder Euro, der dort investiert wird, auch gut investiert wird".
Regelmäßiges Monitoring geplant
Der Beirat arbeite ehrenamtlich und unabhängig und wolle mit der externen Expertise seiner Mitglieder beratend unterstützen, erläuterte Christ. "Es wird ein regelmäßiges Monitoring geben: Fließen die Gelder ab? Fließen sie zügig genug ab? Gehen sie in die richtigen Wachstumscluster und schaffen sie den gewünschten Impuls?" Dabei sei auch nicht alles sofort gleichzeitig zu machen.
Die schwarz-rote Regierung will mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen unter anderem in die Verkehrswege, die Digitalisierung und mehr Klimaschutz angehen. Der Beirat soll dem Finanzministerium halbjährlich über seine Bewertung des Investitionsfortschritts und eigene Vorschläge berichten.
Noch mehr privates Kapital anziehen
Christ sagte: "Die Summe wirkt gigantisch, aber wir haben auch ambitionierte Herausforderungen." Der Beirat werde daher einen Blick darauf haben, dass das Geld wirklich für Wachstum, Innovationen und Stabilität sorge - und nicht zum Schließen irgendwelche Haushaltspositionen genutzt werde. Er habe aber zurzeit überhaupt nicht den Eindruck, dass das nicht politisch erkannt würde.
"Die Summe von 500 Milliarden Euro ist ein kraftvolles Signal, das auch schon in der Wirtschaft und bei Investoren weltweit gut ankommt", sagte Christ. Man müsse dies nutzen, um noch mehr privates und institutionelles Kapital für die Stärkung des Standortes Deutschland zu interessieren. "Das kann dann helfen die Summe der Investitionen auch noch deutlich zu steigern und auch die notwendigen Wachstumsimpulse, die wir brauchen, zu verbessern."
Start des Beirats Ende September geplant
Im Beirat sei Expertise aus Investment und Infrastruktur, dem Kommunalen, von Gewerkschaften, aus Aufsichtsräten, Forschung und Wissenschaft abgedeckt. "Ich bringe als Unternehmer und Investor mit einem parteiübergreifenden Netzwerk politische Expertise ein." Denn gute Ideen sollten immer auch in die politische Umsetzbarkeit passen. "Wir wollen Impulse setzen, mit denen die Politik dann hoffentlich auch etwas für ihre Entscheidungen anfangen wird."
Der Beirat soll sich Ende September konstituieren und im Oktober mit der Arbeit anfangen. Christ war einst in der SPD, dann zeitweise in der FDP aktiv. Er ist Inhaber der Unternehmensgruppe Christ Capital./sam/DP/zb
