BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Umsetzung des schuldenfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur von einem Beirat begleiten lassen. Drei Fragen an den Vorsitzenden des ehrenamtlichen Gremiums, den Unternehmer Harald Christ.
Frage: Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, dass jeder Euro die größtmögliche Wirkung haben soll. Ist das nicht selbstverständlich?
Antwort: Es ist das größte Investitionsprogramm seit dem Aufbau Ost, der ja auch mit einer Kraftanstrengung große Wirkung entfaltet hat. Jetzt geht es darum, das zusätzliche Geld zügig und zweckoptimiert zu investieren. Und das heißt auch, Wachstumsimpulse zu erzeugen, unseren jahrelangen Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen und den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass jeder Euro, der dort investiert wird, auch gut investiert wird.
Frage: Wie kann der Beirat dabei helfen?
Antwort: Der Beirat arbeitet ehrenamtlich und will mit der externen Expertise seiner Mitglieder beratend unterstützen. Es wird ein regelmäßiges Monitoring geben: Fließen die Gelder ab? Fließen sie zügig genug ab? Gehen sie in die richtigen Wachstumscluster, und schaffen sie den gewünschten Impuls? Der Beirat ist kein Entscheidungsgremium und arbeitet unabhängig.
Man wird nicht alles sofort gleichzeitig machen können, weil es auch eine gewisse Vorbereitung braucht. Aber das Programm ist ja auch keine Sache von sechs Monaten, sondern es geht über die nächsten Jahre.
Die Summe wirkt gigantisch, aber wir haben auch ambitionierte Herausforderungen in Deutschland. Wir werden deshalb einen Blick darauf haben, dass das Geld wirklich für Wachstum, Innovationen und Stabilität sorgt - und nicht verwendet wird, um irgendwelche Haushaltspositionen zu schließen. Ich habe aber zurzeit überhaupt nicht den Eindruck, dass das nicht politisch erkannt würde.
Frage: Reichen die 500 Milliarden Euro für einen Modernisierungsschub aus?
Antwort: Die Summe von 500 Milliarden Euro ist ein kraftvolles Signal, das auch schon in der Wirtschaft und bei Investoren weltweit gut ankommt. Das müssen wir nutzen, um noch mehr privates und institutionelles Kapital für die Stärkung des Standortes Deutschland zu interessieren. Das kann dann helfen, die Summe der Investitionen auch noch deutlich zu steigern und auch die notwendigen Wachstumsimpulse, die wir brauchen, zu verbessern. Das muss das Ziel sein.
ZUR PERSON: Harald Christ (53) ist Inhaber der Unternehmensgruppe Christ Capital in Berlin. Er war einst in der SPD, dann zeitweise in der FDP aktiv./sam/DP/zb
