BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten erfahrungsgemäß noch einige Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor und verschieben Millionen. Die Sitzung dauert deshalb oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Auch Minister müssen dort vorsprechen. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt abstimmen.
Es geht darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien in diesem Jahr noch ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden. Normalerweise steht ein Haushalt schon vor Jahresbeginn - das ist in diesem Jahr wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung anders. Seit Jahresbeginn arbeiten die Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihren Spielraum einschränkt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bisher mit Ausgaben von etwas mehr als 500 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen rund 82 Milliarden Euro Schulden gemacht werden, dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass am Ende rund 143 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen.
Mehr Probleme als der Etat für 2025 und der für 2026 macht Klingbeil aber jetzt schon die Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre. Hier hat er trotz aller Kreditspielräume Lücken im hohen Milliardenbereich. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen./tam/DP/jha
