BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Reformen des Sozialstaats hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil auf die Agenda 2010 von Gerhard Schröder verwiesen - nun lobt der umstrittene Altkanzler ihn dafür. Zu den Reformplänen Klingbeils sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich finde das mutig von Lars Klingbeil". Und weiter: "Ich schätze ihn." Der SPD gehe es nicht gut, wenn das Land in Unordnung sei, fügte der 81-Jährige hinzu, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv war und deswegen nicht nur in seiner Partei viele Kritiker hat.
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte. Umgekehrt nimmt die Union immer wieder positiv Bezug auf die Agenda 2010.
Ab dem Herbst sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition Kommissionen Vorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme machen. "Ich hoffe, dass Klingbeil das hinbekommt", sagte Schröder der Zeitung. Er trage dann aber auch die ganze Verantwortung. Die SPD habe hoffentlich gemerkt, dass sich mutige Reformen auszahlten, auch wenn sie zunächst unpopulär erschienen.
Klingbeil will Reformen, die "Gräben nicht vertiefen"
Klingbeil hatte vor dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen Bezug auf die Agenda 2010 genommen und der "Zeit" gesagt: "Schröder hat mutige Reformen angepackt." Auch heute seien umfassende Reformen nötig, "damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert". Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, die heutigen Reformen müssten allerdings "in unsere Zeit passen" und dürften die "Gräben nicht vertiefen", mahnte Klingbeil. Wichtig sei, dass es "am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen"./toz/DP/jha
