FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Koalition und Sozialstaat:
"Es ist richtig, wenn aus der SPD moniert wird, dass die Sozialstaatsdebatte sich auf das Bürgergeld verenge. (.) Aber es geht auch und vor allem um Einschränkungen, sprich um Kürzungen. Der Kanzler hat nun aber gegenüber seiner Sozialministerin klein beigegeben. "Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen", sagte er zur neuen Sozialstaatsharmonie in der Koalition, und dann das: "Wir wollen ihn nicht kürzen." (.) Wie Merz bei Bärbel Bas nun noch Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro erreichen will, wird er nur schwer erklären können. (.) Auch die Regierungsfraktionen und Parteizentralen liefern dazu nichts Erhellendes. (.) Schon jetzt lässt sich sagen, dass der "Herbst der Reformen" offenbar auf der Hoffnung beruht, dass bis dahin ein Frühling der Wirtschaft ausgebrochen ist. (...)"/DP/jha
