BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als zu unübersichtlich kritisiert. "Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform", sagte Chefhaushälter Michael Espendiller in Berlin.
Espendiller monierte, dass durch die diversen Sondervermögen neben dem Kernhaushalt teilweise gar nicht klar sei, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Zudem gebe es im Bundeshaushalt "durchaus einen gewissen Wildwuchs, was die ganzen Förderprogramme angeht". Mittlerweile gebe es einen "Förderdschungel", der kaum noch durchschaubar sei.
AfD: Rund 1.000 Änderungsanträge eingebracht
Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei auch Ausdruck davon, "dass das Parlament mittlerweile vor diesen ganzen Schulden kapituliert und vor diesem superkomplexen Haushalt". Aus den anderen Fraktionen seien nur wenige Änderungsanträge gekommen - die AfD dagegen habe rund 1.000 eingebracht, die allesamt angelehnt wurden, sagte Espendiller. Unter anderem habe sie das Entwicklungsministerium abschaffen und so rund acht Milliarden einsparen wollen.
Der Haushaltsausschuss hatte am späten Abend einen Etat mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neuen Schulden allein im Kernhaushalt in Höhe von 82 Milliarden Euro beschlossen. Nun stimmt noch der Bundestag endgültig über den Haushalt ab./kke/DP/jha
