BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU bleibt bei ihrem kategorischen Nein, Steuern zu erhöhen. SPD-Nachwuchs und der Sozialverband Deutschland fordern hingegen, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, um Löcher in den Haushalten zu stopfen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.
"Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Rheinischen Post". CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte in der "Main-Post", Steuererhöhungen wären "für dieses Land ein fatales Signal". "Wenn ich die Wirtschaft entfesseln will, wenn ich Investitionen fördern will, muss ich die Steuern senken" - darin seien die meisten Ökonomen einig, betonte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Juso-Chef: Koalitionsvertrag darf nicht in Stein gemeißelt sein
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Im Haushalt von 2027 klafft noch eine Lücke von 30 Milliarden Euro. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sprang Klingbeil bei. "Wenn ein Koalitionsvertrag nicht in der Lage ist, Antworten auf die realen Herausforderungen zu finden, darf er nicht in Stein gemeißelt sein", sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kürzungen im Sozialstaat seien illusorisch. "Es liegt also nahe, Ausnahmen und die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen infrage zu stellen, die einen Bruchteil der Steuern bezahlen, die Menschen mit Durchschnittseinkommen entrichten", sagte Türmer.
Die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu schließen. "Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie, dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume", kritisierte Bentele. Sie fügte hinzu: "Da ist etwas kräftig schiefgelaufen und muss unbedingt ins richtige Licht gerückt werden."/shy/DP/mis
