BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert mehr Härte beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine. "Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Ukraine-Besuch.
Hofreiter nannte es besonders auffallend, wie stark die Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsermittlungen einzuschränken. Deutschland müsse beim Thema Korruption "sehr klar und sehr hart" sein. "Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen."
Nach einer Protestwelle hatte das ukrainische Parlament Ende Juli ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.
Debatte über Schutztruppen "wird vom falschen Ende geführt"
Die Diskussion über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes sei für die Ukraine eine komplett theoretische Debatte, sagte Hofreiter. Aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes führe das im Moment zu nichts. Denn ohne maximalen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Militärhilfe und Wirtschaftssanktionen werde es nach Überzeugung Kiews noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand kommen.
Zur Debatte über eine Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine fügte Hofreiter hinzu: "Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien - und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen. Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen. Bei uns wird die Debatte vom falschen Ende geführt."/wn/DP/zb
