BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag hat sich beim Heizungsgesetz für eine Reform mit Augenmaß ausgesprochen. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes sollte ein hohes Ambitionsniveau beibehalten und auf Technologieoffenheit setzen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur.
"Verschiedene Lösungen wie Wärmepumpen, Geothermie, Biogas, Pelletheizungen oder andere innovative Technologien müssen gleichberechtigt möglich sein - entscheidend ist die klimafreundliche Wirkung, nicht die Technologie an sich."
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz habe in den vergangenen Jahren sehr unschöne Züge angenommen, sagte Zorn. "Es ist unsere Verantwortung als Koalition, die Debatte wieder auf produktive Bahnen zu lenken und die Fehler der letzten Legislatur nicht zu wiederholen. Entscheidend bei den aktuellen Reformdebatten ist die schnelle Wiederherstellung von Planungssicherheit, damit Investitionen schnell erfolgen."
Symbol eines politischen Dauerkonflikts
Vor zwei Jahren, am 8. September 2023, verabschiedete der Bundestag eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Vorausgegangen waren kontroverse Debatten in der Öffentlichkeit und ein langes Ringen innerhalb der damaligen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das konkret bedeutet, ist aber offen.
"Das Gebäudeenergiegesetz ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung", sagte Zorn. "Es setzt den rechtlichen Rahmen dafür, dass neue Heizungen effizient, umweltfreundlich und zukunftsfähig sind."/hoe/DP/zb
