BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner verlangt, dass künftig alle Bürger in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. "Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher", sagte sie der "taz". "Deswegen muss die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung deutlich erhöht werden und bei der Krankenversicherung wegfallen."
Nötig sei ein "radikaler Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen", so Schwerdtner. Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahle, ein Manager hingegen nur auf einen Teil. Beschäftigte in Deutschland zahlen auf ihr Einkommen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze Sozialbeiträge; was darüber hinaus geht, wird nicht herangezogen.
Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026
Diese Beitragsbemessungsgrenze wird auch im kommenden Jahr wieder angehoben, sie wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Menschen mit höheren Einkommen müssen dann voraussichtlich mehr Geld an die Sozialversicherungen abführen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundesarbeitsministerium am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt.
In der allgemeinen Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze demnach von derzeit 8.050 Euro im Monat zum 1. Januar auf 8.450 Euro steigen. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Anhebung von monatlich 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Die Versicherungspflichtgrenze, also die Grenze, bis zu der Arbeitnehmer in der Regel gesetzlich krankenversichert sein müssen, soll 2026 von aktuell 6.150 Euro Bruttomonatseinkommen auf 6.450 Euro angehoben werden.
Grünen-Vorsitzender: Damit allein sind Probleme nicht gelöst
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, erklärte auf "taz"-Anfrage, man solle sich nichts vormachen. Die Anhebung der Bemessungsgrenzen sei eine ganz normale und faire Entscheidung, die schlicht der Lohnentwicklung folge. "Damit allein sind die Finanzierungsprobleme unserer Sozialversicherungen nicht gelöst." Wer langfristig Stabilität wolle, brauche weitergehende Reformen und den Mut, das System solidarisch und zukunftsfest zu machen./wn/DP/mis
