STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass die deutsche Politikerin darin auch neue Projekte und Initiativen für die nächsten zwölf Monate ankündigt. Parteien im Europaparlament wünschen sich etwa noch mehr Engagement zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie im Kampf gegen unerwünschte Migration. Auch die Themen Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Handel und Klimaschutz dürften zur Sprache kommen. An die Rede von der Leyens schließt sich eine Plenardebatte an.
Zuletzt war von der Leyen unter anderem für Handelsvereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump kritisiert worden. Gegner werfen ihr vor, Trump zu weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. In der Rede wird noch einmal eine Antwort darauf erwartet. Von der Leyen hatte zuletzt erklärt, ein Nein zum US-Angebot hätte zu einem Handelskrieg führen können. Man habe sich für Stabilität und Berechenbarkeit entschieden.
Für die dem europäischen Mitte-Rechts-Bündnis EVP angehörende CDU-Politikerin ist die Unterstützung des Parlaments für die Umsetzung von Gesetzesprojekten, aber auch für die eigene politische Zukunft relevant. Die Abgeordneten könnten von der Leyen nämlich theoretisch über einen Misstrauensantrag stürzen. Zuletzt wurde ein solcher im Juli vom rechten Lager im Parlament gestellt. Der Antrag scheiterte klar. Gleichzeitig machten allerdings etwa Grüne und Sozialdemokraten deutlich, dass sie für die Ablehnung des Antrags nun Zugeständnisse erwarten./aha/DP/zb
