BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich zurückhaltend zum Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel geäußert. Er finde es wichtig, dass die Antwort auf den Angriff gegen die Führung der Hamas in Katar ausgewogen ausfalle und nicht "im schnellen Reflex" getroffen werde, betonte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem dürfe eins nicht vergessen werden: "Israel verteidigt sich nach einem barbarischen Überfall. Die Hamas auslöschen zu wollen, ist legitim." Inakzeptabel sei es aber, dabei die Souveränität Katars zu beeinträchtigen.
Einstellung von Forschungskooperation "fast schon Selbstschädigung"
Spahn verwies darauf, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen bereits mit einer Beschränkung bestimmter Rüstungslieferungen reagiert habe. "Das ist ja für Deutschland ein sehr, sehr klares Signal auch gewesen an die Regierung in Israel." Sanktionen wie die Einstellung der Forschungszusammenarbeit im Rahmen des EU-Programms "Horizon" lehnte Spahn dagegen ab. "Das wäre jetzt übrigens auch fast schon Selbstschädigung", sagte er.
Maßnahmen gegen Einzelpersonen "fallen sicher leichter"
Offen zeigte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen für Sanktionen gegen einzelne israelische Politiker. "Am Ende muss die Bundesregierung das entscheiden und sich positionieren", sagte er. "Aber sicher ist: Maßnahmen gegen einzelne Personen fallen sicher leichter als Maßnahmen gegen Israel als Ganzes." Solche Maßnahmen müssten dann in Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen.
Von der Leyen stellt Zahlungen ein und macht weitere Vorschläge
Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen./mfi/DP/nas
