BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht grundsätzlich aus. "Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen", sagte Warken in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Breites Spektrum an Vorschlägen
Warken war nach einem Vorschlag des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge für einen Basistarif in der Krankenversicherung gefragt worden. Dieser konkrete Vorschlag werde nicht in ihrem Ministerium erarbeitet, sondern könne in der anstehenden Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung weiter besprochen werden, sagte Warken. Sorges Vorschlag zielt auf günstigere Tarife in der Krankenversicherung für eine "gute Grundversorgung" ab, wie der CDU-Politiker sagte.
Warken kündigte an, die Reformkommission werde früher als ursprünglich geplant, nämlich im Frühjahr, erste Ergebnisse liefern. In dem Gremium würden alle Vorschläge für die Ein- und Ausgabenseite, gegebenenfalls auch Leistungskürzungen, besprochen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hielt Warken daraufhin vor, dass sie Leistungskürzungen nicht mehr ausschließe.
Einsparungen oder mehr Steuergeld möglich
Die Debatte um grundsätzliche Reformen bei der Krankenversicherung hat durch die aktuellen Finanzzahlen neue Brisanz bekommen. Warken bezifferte die Lücke bei der Krankenversicherung auf vier Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr waren die Kassen-Ausgaben auf 166,1 Milliarden Euro gestiegen - Tendenz weiter steigend. Die Koalition will einen für 2026 erneut bei vielen Kassen drohenden Anstieg der Zusatzbeiträge aber noch möglichst verhindern.
Warken präzisierte, dass wegen des drohenden Beitragsanstiegs derzeit über "kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen" gesprochen werde. Sie sagte, kurzfristig sei die Frage, ob zusätzlich Unterstützung aus dem Bundeshaushalt möglich sei und ob es weitere Maßnahmen geben solle. Bereits für 2025 und 2026 sind Milliardendarlehen für die Krankenversicherung vorgesehen. Auch ein gewährtes Milliardendarlehen muss die Krankenversicherung später als bisher geplant zurückzahlen.
Warken gegen Denkverbote
Selbst wenn es gelingt, die Finanzlücke für 2026 zu stopfen, sind weitere Kosten- und somit Beitragssteigerungen ohne möglicherweise einschneidende Reformen absehbar. Die Kommission, die weitergehende Vorschläge machen soll, wird nach Auskunft Warkens mit einem interdisziplinären Spektrum hochkarätiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besetzt sein und "keinen Denkverboten" unterliegen./bw/DP/men
