COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zur Reform der Schuldenbremse
Das Rad neu erfinden müssen die Kommissionsmitglieder nicht. Zahlreiche Ideen für Reformansätze liegen vor. Was am Ende stehen wird - und was die Regierung aus den Vorschlägen machen wird - ist noch offen. Doch zu hoffen ist, dass einige Faktoren berücksichtigt werden, wie eine einfachere Kreditfinanzierung für wohlstandssteigernde Investitionen. Dass also nicht konsumtive Vorhaben finanziert werden, sondern der Fokus auf dem Produktionspotenzial, auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, liegt. Und: Selbst wenn sich die Experten beispielsweise darauf einigen können, dem Staat künftig etwas mehr Flexibilität bei Notlagen und der Rückzahlung von Krediten einzuräumen oder beim Verschuldungsspielraum des BIP je nach Schuldenstand, darf sich letztlich keine Regierung aus der Verantwortung ziehen, mit ihren Finanzmitteln verantwortungsbewusst zu haushalten und Ausgaben auch zu hinterfragen./yyzz/DP/zb
