BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Landes-, Bundes- und Europaebene. "Eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen steht aus und bleibt überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Amtsantritt des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger am Nachmittag. Nötig sei zudem ein aktuelles und einheitliches Gesamtlagebild.
Es sei erfreulich, dass der Bundesnachrichtendienst mit Jäger einen erfahrenen und kompetenten neuen Präsidenten bekomme, lobte von Notz, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) ist. Nicht zuletzt durch seinen Dienst als Botschafter in der Ukraine habe Jäger einen sehr klaren Blick auf die sicherheitspolitische Lage und die von Russland und anderen Autokratien ausgehenden Bedrohungen. "Dass es dem Kanzleramt gelungen ist, diese wichtige Personalie - anders als die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz - zügig und kompetent neu zu besetzen, ist gut und wichtig", fügte er hinzu.
Grüne für Stärkung der Nachrichtendienste - und ihrer Kontrolle
Die Nachrichtendienste stünden weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen. Hybride Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten, Spionage, Sabotage und Desinformationen bedrohten Sicherheit und Freiheit in erheblichem Maße, warnte von Notz. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung müsse zwingend eine umfassende und zeitnahe Reform des Nachrichtendienstrechts beinhalten. "Mit ihr muss eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle gleichermaßen kommen", verlangte er.
Der Verdienst des nach neun Jahren im Amt auf eigenen Wunsch als deutscher Vertreter an den Heiligen Stuhl in Rom wechselnden BND-Präsidenten Bruno Kahl sei es, im deutschen Auslandsgeheimdienst entscheidende Strukturreformen angestoßen und den Dienst durch sicherheitspolitisch maximal herausfordernden Jahre souverän geführt zu haben. Jäger müsse die begonnenen Reformen und Umstrukturierungen im BND konsequent fortführen und weiterentwickeln./bk/DP/zb
