BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll in den kommenden Monaten Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. "Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen", betonte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur konstituierenden Sitzung. Dafür brauche es bessere Rahmenbedingungen als in der Vergangenheit.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen. Kritisiert wird unter anderem, dass die Regel nicht unterscheidet zwischen Schulden für laufende Kosten des Staates und Krediten für Investitionen, die langfristig Wachstum fördern sollen. Außerdem wird bemängelt, sie sei in wirtschaftlichen Herausforderungen und strukturellen Krisen zu starr.
Die 15-köpfige Arbeitsgruppe soll unabhängig arbeiten und Vorschläge für eine Modernisierung machen. Geleitet wird sie gemeinsam vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem früheren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und dem ehemaligen Bildungsstaatssekretär Stefan Müller (CSU).
Zweifel in Union
Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel. "Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg im Podcast von "Politico". Aktuell halte er weitere Änderungen an der Schuldenregel nicht für nötig. "Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann."
Linken-Chefin Ines Schwerdtner dagegen hofft, dass die Kommission Impulse für eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse liefern wird. "Mit der Schuldenbremse lassen sich die großen Aufgaben unseres Landes nicht bewältigen", erklärte sie. "Wer beim sozialen Wohnungsbau, bei der Sanierung unserer Infrastruktur und beim Klimaschutz vorankommen will, braucht mehr finanzielle Spielräume." Die Bundesregierung müsse die Ergebnisse der Kommission dann auch umsetzen. Die Linke sei bereit, Ergebnisse mitzutragen, die die Situation der Menschen konkret verbesserten. Sollte für die geplante Reform der Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung nötig sein, brauchen Union und SPD weitere Stimmen zum Beispiel von Linken und Grünen./tam/DP/jha
