STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindliche Resolution, in der unter anderem kritisiert wird, Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen.
Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen und 122 enthielten sich.
Israel wird zudem vorgeworfen, durch anhaltende Militäroperationen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sprach nach der Einigung auf die Resolution von einem wegweisenden Kompromiss. Die Regierung Netanyahu treibe mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen systematischen Vertreibungsprozess voran, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi.
Unterstützung für von der Leyen
Das Parlament unterstützte ausdrücklich die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen, heißt es. Gleichzeitig teilte das Parlament mit: "Hamas und andere terroristische Gruppen sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren." Auslöser des Gaza-Kriegs vor rund zwei Jahren war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten./mjm/DP/mis
