BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu von der Leyens 'State of the Union'-Rede:
Nun, man sollte es in der Tat nicht glauben. Sanktionen gegen ultrarechte Minister, gegen gewalttätige Siedler werde sie vorschlagen, versprach sie; auch für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels werde sie plädieren. Ist das nicht Grund zur Freude? Nein. Denn von der Leyen wird tun, was sie angekündigt hat: Maßnahmen vorschlagen. Die müssten freilich von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden - und dort wird Bundeskanzler Friedrich Merz, das ist jedenfalls der aktuelle Stand, für die nötige Sperrminorität sorgen. So spielt man über Bande. Nur die bilaterale Unterstützung für Israel, schlappe 26 Millionen Euro, wird wohl gekürzt; das sind Peanuts. Den heftigen Unmut über ihre Amtsführung aber hat von der Leyen mit einem Hauch warmer Luft weggeblasen. Wenn das mal keine reife Leistung ist./yyzz/DP/mis
