BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt bei der Wirtschaft um Vertrauen für die Bundesregierung. "Wir wissen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Probleme lösen müssen", sagte der CDU-Politiker beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin. "Wir haben eine stabile Regierung, die den Auftrag angenommen hat, dieses Land erfolgreich zu führen." Merz appellierte an den Maschinenbauverband, die Regierung kritisch zu begleiten, aber auch mit der notwendigen Zuversicht.
Die schwarz-rote Koalition sei sich im Ziel einig, aus Deutschland wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Die produzierende Industrie müsse im Land gehalten werden. Merz bekräftigte angesichts steigender Kosten die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Er hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Der Kanzler versprach den Abbau bestehender Regulierungen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen."
Maschinenbau sieht Regierung am Zug
Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Bertram Kawlath, hatte Merz zuvor zu grundlegenden Reformen aufgefordert, um Unternehmen zu entlasten. Der Kanzler habe die Chance zu zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig sei. "Wir stehen heute an einem Kipppunkt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich." Wenn die demokratische Mitte nicht liefere, dann profitierten politische Ränder.
Kawlath bezeichnete die Lage der Branche als ernst. Das Zögern der Politik bei Reformen habe einen hohen Preis. "Immer mehr Unternehmen stehen vor tiefen Einschnitten." Die Zahl der Insolvenzen steige auch im Maschinen- und Anlagenbau, es komme zum Abbau von Arbeitsplätzen. Kawlath forderte konkret eine Senkung von Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen./hoe/DP/jha
