BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert an die Bundesregierung, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. "Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?", sagte Kallas in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen in Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle bitte Alternativen nennen.
Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese würden für Israel hohe Kosten verursachen. Sie spielte damit darauf an, dass Israels Handel mit der EU zuletzt rund ein Drittel des gesamten israelischen Warenhandels ausmachte und die EU damit der wichtigste Handelspartner für Israel war. Andersherum ist Israel hingegen als Handelspartner nicht besonders relevant für die EU. Der Anteil am gesamten Handelsvolumen betrug nach EU-Zahlen zuletzt weniger als ein Prozent. Das gesamte Volumen des Warenhandels zwischen der EU und Israel habe sich 2024 auf rund 42,6 Milliarden Euro belaufen, sagte Kallas Euronews.
Konkreter Vorschlag kommt an diesem Mittwoch
Die Pläne der EU-Kommission sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun vor, bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Sie regeln insbesondere, welche Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können. Der konkrete Vorschlag soll den Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch präsentiert werden.
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung ist gegen die Maßnahme und begründet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU für viel zu zögerlich hält./aha/DP/nas
