KIEW (dpa-AFX) - Trotz des Krieges mit Russland kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höhere Lehrergehälter und Stipendien für das kommende Jahr an. "Ich habe die Anweisung gegeben, alle sozialen Verpflichtungen unseres Staates maximal einzuhalten und die Unterstützung für die Leute zu erhöhen", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Zuvor habe Regierungschefin Julia Swyrydenko ihm die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr vorgestellt.
"Es gibt dafür Ressourcen. Für die Bildung wird es in dem Jahr über 66 Milliarden Hrywnja (umgerechnet 1,35 Milliarden Euro) mehr geben", sagte Selenskyj. Für die Gesundheitsversorgung sei ebenfalls eine Aufstockung geplant.
Tags zuvor hatte die ukrainische Regierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 fertiggestellt. Dieser sieht ein Defizit von 18,4 Prozent der Wirtschaftsleistung oder umgerechnet etwa 40,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben steigen umgerechnet um 8,5 Milliarden Euro.
Dabei sind für Verteidigungszwecke umgerechnet knapp 3,5 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Für Rentenerhöhungen sollen umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Aus dem Ausland erwartet Kiew dafür Zahlungen von umgerechnet fast 43 Milliarden Euro oder 43 Prozent des Gesamtbudgets.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Nach ukrainischen Angaben wurden seither umgerechnet über 122 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten aus dem Ausland zur Finanzierung von Haushaltsausgaben aufgewendet./ast/DP/nas
