BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung heftig für ihre Politik. "Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand", warf sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer müsse wie versprochen für alle sinken.
Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen
Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. "Das ist einfach schlecht." Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. "Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU."
Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. "Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen", warf sie der Regierung vor. "Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung." Die Regierung stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.
"Stillhalteprämie" für Markus Söder?
"Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen", sagte Dröge. "Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU." Es flössen Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich dabei um eine "Stillhalteprämie" für Söder halte, wollte Dröge wissen.
Auch die Linkspartei griff Dröge an: "Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, dem Opfer nicht die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen gegen den Aggressor."/hrz/DP/men
